Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.05.1979 - 11 U 1029/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50
Auszug aus OLG Koblenz, 29.05.1979 - 11 U 1029/78
(Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstückskaufvertrags bei Änderung der Steuergesetzgebung - Anpassung des Kaufvertrages)Auch bei Änderung des Steuerrechts (Eintritt der Grunderwerbsteuerbefreiung) kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Grundstückskaufvertrag vorliegen.Der Kaufvertrag ist in diesem Fall der geänderten Rechtslage in dem Sinne anzupassen, daß sich der Kaufpreis für das Grundstück ermäßigt (Fortführung BGH, 1951-02-02, V ZR 15/50, NJW 1951, 517).